Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Obelisk-App

I. Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich

  • 1.1 Anbieter der Obelisk-App (im Folgenden die „App“) ist die Obelisk GmbH, Schelmenwasen Straße 32, 70567 Stuttgart (im Folgenden „wir“ oder „Obelisk“). Wir stellen unsere App juristischen Personen sowie natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zur Nutzung zur Verfügung.

  • 1.2 Wir stellen mit der App einen webbasierten Marktplatz (im Folgenden „Marktplatz“) bereit, über den private und geschäftliche Betreiber von Wandladestationen (im Folgenden „Wallbox“) die Kapazitäten ihrer Wallbox mit Nutzern von Elektrofahrzeugen (Nutzer von Elektrofahrzeugen und Betreiber der Wallboxen im Folgenden zusammen die „Nutzer“) teilen können.

  • 1.3 Diese AGB enthalten abschließend die zwischen uns und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die Nutzung des Marktplatzes. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich zugestimmt.

2. Unsere Leistungen

  • 2.1 Der Marktplatz ist eine Plattform für private und geschäftliche Wallbox-Inhaber, die die Kapazitäten ihrer Wallbox teilen möchten, und Nutzer von Elektrofahrzeugen, die Lademöglichkeiten für ihr Elektrofahrzeug suchen. Wallbox-Inhaber können u.a. den Standort, die Kapazität und Verfügbarkeit ihrer Wallbox mit anderen Nutzern teilen und diesen zur kostenpflichtigen Buchung zur Verfügung stellen. Nutzer von Elektrofahrzeugen haben somit mit der App die Möglichkeit, auf eine flächendeckende Ladeinfrastruktur zuzugreifen. Die App verfügt über eine integrierte Suchfunktion, über die Nutzer Ladestationen und Wallboxen in ihrer Nähe suchen und für einen bestimmten Zeitraum buchen können. Die App verfügt darüber hinaus über Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung der laufenden Buchungsanfragen.

  • 2.2 Unsere Leistungen bestehen u.a. in:

    • 2.2.1 der Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Registrierung des Nutzers gemäß Ziffer 3;

    • 2.2.2 Ermöglichung von Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz gemäß Ziffer 4;

    • 2.2.3 Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien.

  • 2.3 Wir sind berechtigt jedoch nicht verpflichtet, die App durch kostenlose funktionserweiternde Updates und/oder Upgrades laufend weiterzuentwickeln, wenn dies zwecks Anpassung an eine neue technische Umgebung oder an eine erhöhte Nutzerzahl oder aus anderen betriebstechnischen Gründen erforderlich ist. Die Weiterentwicklung der App kann zu einer Erweiterung und/oder Änderung der App führen mit der Folge, dass neue Funktionalitäten zur Verfügung stehen, bestehende Funktionalitäten im Ablauf und/oder der Benutzerführung optimiert oder die Datenverwaltung an den Stand der Technik angepasst wird. Wir informieren den Nutzer über Weiterentwicklungen und stellen diese in den App-Stores zum Abruf bereit. Ziffer 4 bleibt unberührt

  • 2.4 Verfügbar sind nur solche Informationen über Nutzer, die von dem jeweiligen Nutzer in seinem Profil freigegeben wurden. Verantwortlich für den Inhalt solcher Informationen in seinem Profil ist alleine der jeweilige Nutzer. Wir machen uns die Inhalte der Nutzer ausdrücklich nicht zu Eigen.

  • 2.5 Die Verfügbarkeit der App beträgt während der Betriebszeiten 95% im Jahresmittel. Betriebszeiten laufen werktags mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg, Deutschland, von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Zur verfügbaren Nutzung (Verfügbarkeit gegeben) zählen auch die Zeiträume während

    • 2.5.1 Störungen in oder aufgrund des Zustandes von nicht von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen bereit zu stellenden Teilen der für die Ausführung der App erforderlichen technischen Infrastruktur;

    • 2.5.2 einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch;

  • 2.6 Die App und die Profil-Inhalte der Nutzer werden auf unserem Server regelmäßig, mindestens monatlich, gesichert.

  • 2.7 Übergabepunkt für die App und die Profil-Inhalte der Nutzer ist der Routerausgang unseres Rechenzentrums.

  • 2.8 Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten der Nutzer sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Nutzer und uns bis zum Übergabepunkt sind wir nicht verantwortlich.

3. Bereitstellung der App, Registrierung

  • 3.1 Wir stellen unsere App in der jeweils aktuellsten Version zum kostenlosen Download auf unserem Webauftritt sowie im Apple Store bereit. Die App kann auf einem mobilen Endgerät zur Nutzung installiert werden.

  • 3.2 Um die Funktionen unserer App zu nutzen, ist eine kostenlose Registrierung des Nutzers erforderlich. Allein mit der Registrierung des Nutzers entsteht keinerlei Pflicht zur Bereitstellung bzw. Inanspruchnahme einer Wallbox.

  • 3.3 Für Nutzer, die ihre Wallbox im Rahmen der App zur Verfügung stellen, gelten zusätzlich die besonderen Bedingungen gemäß Abschnitt II dieser AGB.

4. Aktualisierungen (funktionserhaltende Updates)

  • 4.1 Wir informieren den Nutzer über Aktualisierungen der App, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (funktionserhaltende Updates), insbesondere über Sicherheitsaktualisierungen, und stellen diese in den App-Stores zum Abruf bereit.

  • 4.2 Dem Nutzer steht es frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Nutzer die durch uns bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haften wir nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen sind.

5. Abschluss und Abwicklung von Verträgen auf dem Marktplatz

  • 5.1 Private und geschäftliche Wallbox-Inhaber haben die Möglichkeit, die Ladekapazitäten ihrer Wallbox anderen Nutzern kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. Nutzer der App haben die Möglichkeit, die auf der App bereitgestellten Wallboxen, insbesondere die von dem jeweiligen Wallbox-Inhaber hinterlegten Angaben betreffend Modell, Kapazität, Verfügbarkeit, Ladekabelverfügbarkeit, Preis und Stecker der Ladestation, einzusehen und zu buchen. Der Nutzer hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm ausgewählte Wallbox den technischen Anforderungen seines Elektrofahrzeuges entspricht. Eine Kompatibilitätsüberprüfung durch uns im Hinblick auf die vom Nutzer ausgewählte Wallbox und die vom Nutzer hinterlegten Informationen zu seinem Elektrofahrzeug findet nicht statt.

  • 5.2 Die Buchung ist unverbindlich und kann von dem Nutzer jederzeit vor Beginn des Ladevorgangs storniert werden. Ein Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Wallbox-Inhaber erst zustande, wenn der Nutzer den Ladevorgang an der von ihm ausgewählten Wallbox startet. Um den Ladevorgang zu starten, muss der Nutzer diesen durch Anklicken des Buttons „Ladevorgang starten“ in der App starten. Sofern der Nutzer dies wünscht, kann er zu Beweiszecken den Ladezustand der Batterie seines Fahrzeugs fotografieren und das Foto in die App hochladen. Der Nutzer hat den Abschluss des Ladevorgangs in der App durch Anklicken des Buttons „Ladevorgang beenden“. Hierdurch wird die Gesamtdauer des Ladevorgangs ermittelt. Der auf den Ladevorgang anfallende Kaufpreis wird nach Abschluss des Ladevorgangs von dem von dem Nutzer im Rahmen des Buchungsprozesses angegebenen Zahlungsmittel abgebucht.

  • 5.3 Die Abwicklung von zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer; wir werden nicht Vertragspartner. Wir übernehmen für die im Anschluss an eine Buchungsanfrage abgeschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Leistungen. Uns trifft keine Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

  • 5.4 Wir übernehmen keine Gewähr für die wahre Identität, zur Verfügung gestellte Informationen und die Verfügungsbefugnis der Nutzer. Bei Zweifeln sind die Nutzer gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität, die Richtigkeit von Informationen sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

  • 5.5 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch den Nutzer bei Inanspruchnahme einer Wallbox an der Wallbox oder an sonstigem Eigentum des Wallbox-Inhabers oder Dritter verursacht werden.

6. Pflichten der Nutzer, Verbotene Verhaltensweisen

  • 6.1 Der Nutzer muss seine Informationen in seinem Profil wahrheitsgemäß angeben und hat diese stets aktuell zu halten.

  • 6.2 Der Nutzer wird alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um den Zugriff durch Dritte auf sein Profil zu verhindern. Sollte ein Dritter widerrechtlich Zugang zu dem Profil des Nutzers bekommen bzw. sollte der Nutzer den begründeten Verdacht haben, dass ein Dritter widerrechtlich Zugang zu seinem Profil bekommen hat, hat der Nutzer uns darüber unverzüglich zu informieren.

  • 6.3 Der Nutzer gewährleistet, dass bei der Nutzung von Informationen und Bildern in seinem Profil Rechte Dritter beachtet werden, insbesondere das Urheberrecht, das Markenrecht und die Persönlichkeitsrechte Dritter und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von ihm eingestellten Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten unserer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

  • 6.4 Gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische sowie gegen anwendbare Gesetze, behördliche Anordnungen oder gegen Rechte Dritter (bspw. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte) verstoßende Inhalte im Profil eines Nutzers sind verboten.

  • 6.5 Wir behalten uns vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

II. Besondere Regelungen für Wallbox-Inhaber

7. Anlegen einer Wallbox

  • 7.1 Wallbox-Inhaber haben die Möglichkeit, eine oder mehrere Wallboxen in ihrem Profil anzulegen und deren Kapazitäten anderen Nutzern der App kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck muss der Wallbox-Inhaber folgende Informationen hinterlegen:

    • 7.1.1 Angabe, ob es sich um eine private oder halb-öffentliche Wallbox handelt

    • 7.1.2 Objekttyp, falls halb-öffentliche Ladestation

    • 7.1.3 Name der Ladestation (vom Wallbox-Inhaber frei wählbar)

    • 7.1.4 Adresse und Standort der Ladestation

    • 7.1.5 Hersteller und Modell der Ladestation

    • 7.1.6 Steckertyp (optional)

    • 7.1.7 Kapazität

    • 7.1.8 Angaben zur Verfügbarkeit eines Ladekabels

    • 7.1.9 Angaben zur Verfügbarkeit der Ladestation

    • 7.1.10 Preis in EUR/kWh

    • 7.1.11 Foto der Ladestation (optional)

    • 7.1.12 Angabe von „Point of Interests“ (optional)

    • 7.1.13 Informationen zur Bedienung der Wallbox (optional)

  • 7.2 Der Wallbox-Inhaber muss die Informationen zur Wallbox vollständig und wahrheitsgemäß angeben und hat diese stets aktuell zu halten. Für die Festsetzung des Preises für die Inanspruchnahme der Wallbox ist der Wallbox-Inhaber allein verantwortlich. Wir übernehmen keine Gewähr für die Verfügungsbefugnis des Wallbox-Inhabers und die Richtigkeit der vom Wallbox-Inhaber zur Verfügung gestellten Informationen und machen uns diese nicht zu eigen.

  • 7.3 Der Wallbox-Inhaber gewährleistet, dass die von ihm angelegte Wallbox während des von ihm angegebenen Verfügbarkeitszeitraums verfügbar ist.

8. Vergütung; Gebührenabzug

  • 8.1 Der Wallbox-Inhaber erhält von jedem Nutzer für die Inanspruchnahme seiner Wallbox den auf den Ladevorgang anfallenden Gesamtpreis (vom Wallbox-Inhaber gemäß Ziffer 6.1.10 festgelegter Preis in EUR/kWh x Gesamtdauer des Ladevorgangs) abzüglich der nachstehenden Gebühren gemäß Ziffern 7.3 und 7.4.

  • 8.2 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienst „Stripe Connect“ des Drittanbieters Stripe. Der Wallbox-Inhaber ist verpflichten, zwecks Auszahlung des Gesamtpreises ein Account bei Stripe anzulegen. Es gelten die Geschäftsbedingungen von Stripe.

  • 8.3 Stripe erhebt für jeden Zahlungsvorgang eine Transaktionsgebühr, welche bei Auszahlung von dem Gesamtpreis gemäß Ziffer 7.1. automatisch abgezogen wird. Es gelten die jeweils aktuellen Transaktionsgebühren gemäß den Geschäftsbedingungen von Stripe.

  • 8.4 Wir erheben für jeden abgeschlossenen Ladevorgang eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5%, welche bei Auszahlung von dem Gesamtpreis gemäß Ziffer 7.1. automatisch abgezogen wird.

  • 8.5 Die Auszahlung erfolgt monatlich zum Monatsende.

  • 8.6 Für die Einhaltung steuerrechtlicher Vorgaben ist der Wallbox-Inhaber selbstständig verantwortlich.

III. Sonstige Bedingungen

Die folgenden Bedingungen gelten sowohl für den vorstehenden Abschnitt I (Allgemeine Regelungen) als auch für Abschnitt II (Besondere Regelungen für Wallbox-Inhaber).

9. Nutzungsrechte

  • 9.1 Wir räumen den Nutzern ein einfaches, zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der App ein.

  • 9.2 Der Nutzer räumt uns an dem von ihm in seinem Profil zur Verfügung gestellten Informationen und Bildern ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, bis der Nutzer sein Profil löscht.

  • 9.3 Die Nutzer untereinander räumen sich keine Nutzungsrechte an den in ihrem Profil zur Verfügung gestellten Informationen und Bildern ein.

10. Haftung

  • 10.1 Im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der im Folgenden Bestimmungen unter Ziffer 9.1.1 und 9.1.2:

    • 10.1.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.

    • 10.1.2 Die sich aus Ziffer 9.1.1 ergebenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  • 10.2 Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Sperrung, Ausschluss vom Marktplatz

Verletzt ein Nutzer eine der Regelungen dieser AGB, insbesondere die vorstehenden Ziffern 5, 6.2 und 6.3 aus von ihm zu vertretenden Gründen, können wir nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers den Zugriff des Nutzers auf die App und sein Profil einschränken oder aussetzen, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann. Verletzt ein Nutzer eine die Regelungen dieser AGB wiederholt, sind wir berechtigt, den Nutzer von der Nutzung der App auszuschließen.

12. Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung

  • 12.1 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

  • 12.2 An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

13. Schlussbestimmungen

  • 13.1 Die Beziehungen zwischen uns und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG). Sofern der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Ziffer 12.1 Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

  • 13.2 Sofern der Nutzer Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Nutzer unser Sitz in Stuttgart, Deutschland, wobei wir in diesem Fall auch zur Klageerhebung am Sitz des Nutzers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt sind. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Stand: Dezember 2022